unser Treffen am 4. und 5. März 2023 in Münster liegt nun bereits einige Monate zurück.
Wir möchten heute noch einmal auf einen Punkt aufmerksam machen, der Ergebnis unserer Besprechung mit Bischof Dr. Felix Genn war.
Viele von Ihnen haben einen Antrag bei der sog. Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) in Bonn gestellt und von dort auch einen sog. Bescheid erhalten. Wir alle wissen, dass die Erfahrungen mit der UKA sehr unterschiedlich und meistens unglücklich bis sehr schlecht sind.
Seit März 2023 gibt es die Möglichkeit, gegen die Entscheidung, die Sie betrifft, Widerspruch einzulegen. Wir haben Bischof Genn in unserem Treffen im März 2023 die Zusage abgerungen, dass das Bistum Münster die Kosten rechtsanwaltlicher Beratung für Betroffenen übernimmt, die sich bei der Einlegung eines solchen Widerspruchs rechtlich durch einen Rechtsanwalt beraten lassen wollen.
Sie werden vielleicht mitbekommen haben, dass es inzwischen ein erstes Gerichtsurteil in einem Fall sexualisierter Gewallt gibt. Das Landgericht Köln hat das Erzbistum Köln im Juni 2023 zu einer hohen Schmerzensgeldzahlung verurteilt. Zwar liegt das schriftliche, noch nicht rechtskräftige Urteil noch nicht vor und man kann das Urteil sicher nicht ohne Weiteres auf alle anderen Fälle übertragen. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die UKA in Bonn das Urteil in ihren weiteren Entscheidungen – und auch in Entscheidungen über Widersprüche – nicht einfach ignorieren kann und wird. U.E. ist es also durchaus nicht sinnlos, einen gut begründeten Widerspruch einzulegen und sich dabei beraten zu lassen.
Falls Sie dies tun wollen, teilen Sie Ihrem Anwalt bitte mit, dass er sich zuerst wegen der konkreten Kostenübernahme mit der Interventionsstelle des Bistums (Peter Frings/Stephan Baumers) in Verbindung setzt (es gab wohl bereits einige schlechte Erfahrungen mit Rechtsanwälten, die eine überhöht wirkende Kostenforderung aufgemacht haben).
Ferner ist es sinnvoll, dass Sie einen Anwalt wählen, der sich in der Materie auskennt – und nicht irgendeinen Rechtsanwalt „von nebenan“. Das Auffinden eines solchen Rechtsanwalts/einer solchen Rechtsanwältin ist schwierig, und wir haben dafür keine Patentlösung. Gerne können Sie aber mit Ihren Fragen dazu auf uns zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hibben, Hans Jürgen Hilling, Franz Nienaber, Ulrich Schulze Bertelsbeck, Peter Tenbusch, Bernd Theilmann